Direkt zum Inhalt

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Anwendbares Recht
  9. Gerichtsstand
  10. Verhaltenskodex
  11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1¬†Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Licorne Bike GmbH (nachfolgend "Verk√§ufer"), gelten f√ľr alle Vertr√§ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend ‚ÄěKunde‚Äú) mit dem Verk√§ufer hinsichtlich der vom Verk√§ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie√üt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2¬†Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen.

1.3¬†Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2¬†Der Kunde kann das Angebot √ľber das in den Online-Shop des Verk√§ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew√§hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie√üenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegen√ľber dem Verk√§ufer abgeben.

2.3¬†Der Verk√§ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f√ľnf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest√§tigung oder eine Auftragsbest√§tigung in Textform (Fax oder E-Mail) √ľbermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest√§tigung beim Kunden ma√ügeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma√ügeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f√ľnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk√§ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl√§rung gebunden ist.

2.4¬†Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung √ľber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.√† r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: ‚ÄěPayPal‚Äú), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht √ľber ein PayPal-Konto verf√ľgt ‚Äď unter Geltung der Bedingungen f√ľr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang ausw√§hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erkl√§rt der Verk√§ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschlie√üenden Button anklickt.

2.5¬†Bei der Abgabe eines Angebots √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verk√§ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) √ľbermittelt. Eine dar√ľber hinausgehende Zug√§nglichmachung des Vertragstextes durch den Verk√§ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verk√§ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verk√§ufers archiviert und k√∂nnen vom Kunden √ľber dessen passwortgesch√ľtztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6¬†Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers kann der Kunde m√∂gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr√∂√üerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr√∂√üert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange √ľber die √ľblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlie√üenden Button anklickt.

2.7¬†F√ľr den Vertragsschluss steht ausschlie√ülich die deutsche Sprache zur Verf√ľgung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3¬†Das Widerrufsrecht gilt nicht f√ľr Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europ√§ischen Union angeh√∂ren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses au√üerhalb der Europ√§ischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2¬†Bei Lieferungen in L√§nder au√üerhalb der Europ√§ischen Union k√∂nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verk√§ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu z√§hlen beispielsweise Kosten f√ľr die Geld√ľbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. √úberweisungsgeb√ľhren, Wechselkursgeb√ľhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Z√∂lle). Solche Kosten k√∂nnen in Bezug auf die Geld√ľbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au√üerhalb der Europ√§ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au√üerhalb der Europ√§ischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4¬†Ist Vorauskasse per Bank√ľberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f√§llig, sofern die Parteien keinen sp√§teren F√§lligkeitstermin vereinbart haben.

4.5¬†Bei Auswahl einer √ľber den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung √ľber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen √ľber Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verk√§ufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, f√ľr die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

4.6¬†Bei Auswahl einer vom Verk√§ufer angebotenen Ratepay-Zahlungsart (z. B. Ratepay-Rechnung, Ratepay-Vorkasse, Ratepay-Lastschrift, Ratepay-Ratenzahlung) erfolgt die Zahlungsabwicklung √ľber die Ratepay GmbH, Franklinstra√üe 28-29, 10587 Berlin (nachfolgend ‚ÄúRatepay‚ÄĚ), an die der Verk√§ufer seine Forderung gegen√ľber dem Kunden abtritt. Welche Ratepay-Zahlungsarten der Verk√§ufer im Einzelnen anbietet, wird dem Kunden auf der Website des Verk√§ufers mitgeteilt. Der Kunde kann nur an Ratepay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verk√§ufer bleibt jedoch zust√§ndig f√ľr allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserkl√§rungen und -zusendungen oder Gutschriften). Im √úbrigen gelten die Allgemeinen Zahlungsbedingungen von Ratepay, welche hier abgerufen werden k√∂nnen: https://www.ratepay.com/legal-payment-terms/

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2¬†Scheitert die Zustellung der Ware aus Gr√ľnden, die der Kunde zu vertreten hat, tr√§gt der Kunde die dem Verk√§ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten f√ľr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus√ľbt. F√ľr die R√ľcksendekosten gilt bei wirksamer Aus√ľbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verk√§ufers hierzu getroffene Regelung.

5.3¬†Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden √ľber, sobald der Verk√§ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds√§tzlich erst mit √úbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person √ľber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden √ľber, sobald der Verk√§ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder die sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf√ľhrung beauftragt und der Verk√§ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4¬†Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem√§√üer Selbstbelieferung vom Vertrag zur√ľckzutreten. Dies gilt nur f√ľr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk√§ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch√§ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk√§ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf√ľgbarkeit oder der nur teilweisen Verf√ľgbarkeit der Ware wird der Kunde unverz√ľglich informiert und die Gegenleistung unverz√ľglich erstattet.

5.5¬†Selbstabholung ist aus logistischen Gr√ľnden nicht m√∂glich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verk√§ufer die Wahl der Art der Nacherf√ľllung;
  • betr√§gt bei neuen Waren die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr√ľche wegen M√§ngeln ausgeschlossen;
  • beginnt die Verj√§hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M√§ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3¬†Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr√§nkungen und Fristverk√ľrzungen gelten nicht

  • f√ľr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr√ľche des Kunden,
  • f√ľr den Fall, dass der Verk√§ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • f√ľr Waren, die entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • f√ľr eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verk√§ufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen f√ľr digitale Produkte, bei Vertr√§gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4¬†Dar√ľber hinaus gilt f√ľr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj√§hrungsfristen f√ľr einen ggf. bestehenden gesetzlichen R√ľckgriffsanspruch unber√ľhrt bleiben.

7.5¬†Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. ¬ß 1 HGB, trifft ihn die kaufm√§nnische Untersuchungs- und R√ľgepflicht gem√§√ü ¬ß 377 HGB. Unterl√§sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6¬†Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch√§den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk√§ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M√§ngelanspr√ľche.

8) Anwendbares Recht

8.1¬†F√ľr s√§mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze √ľber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew√§hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

9) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au√üerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspr√ľche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen T√§tigkeit des Kunden zugerechnet werden k√∂nnen. Der Verk√§ufer ist in den vorstehenden F√§llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10) Verhaltenskodex

- Der Verk√§ufer hat sich den Teilnahmebedingungen f√ľr die eCommerce-Initiative ‚ÄěFairness im Handel‚Äú unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Deutsch